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aus Wikiperdia.de, Stand 6.4.2012 (mit kleinen Änderungen vom H)
Die Initiative Direkte Demokratie war eine am 8. November 2011 (2) gegründete Kleinpartei in
Deutschland, welche hauptsächlich im Saarland aktiv war und erstmals bei der
Landtagswahl im Saarland 2012 antrat.
Vorsitzender der Partei war Michael Elicker, Jura-Professor an der Universität
des Saarlandes. Die Partei unterhielt Landesverbände im Saarland (gegr. 2.1.1012 [2]) und
Baden-Württemberg (gegr. 11.2.1012 [2]) und einen Bundesverband.
Zwar führte die Initiative eine Bundessatzung und bezeichnete sich als
Bundesverband, ihre politischen Aktivitäten waren laut Angaben der Bundeszentrale
für politische Bildung jedoch auf das Saarland begrenzt.
Die Partei berief sich unter Verweis auf Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes
auf die „Durchsetzung und der Ausbau der direkten Demokratie auf allen staatlichen Ebenen".
Im Grundsatzprogramm lautete es:
„Die Macht im Staate ausübende Oligarchie der etablierten Parteien [sei] nicht
mehr in der Lage, die großen Probleme von Gegenwart und Zukunft zu lösen“.
Sie forderte Volksentscheide, nach dem Vorbild Liechtensteins und der Schweiz unter
anderem auch für finanzwirksame Gesetze, die sie als notwendiges Korrektiv der
Handlungen der Politiker betrachtet. Diese seien außerdem geeignet,
Ämterpatronage nach Parteibuch oder Korruption einzudämmen. Im Saarland forderte sie
die Senkung der Quoren und die Lockerung des Finanzvorbehalts. Insbesondere sollten
Bürger in folgenden Themengebieten beteiligt werden: das Rentensystem, die
Atomenergie, der Einsatz des „Staatstrojaners“ im Internet oder das Rauchverbot. Die
Initiative sprach sich unter anderem für einen gesetzlichen Mindestlohn, für
eine Schuldenbremse unter Ausnahme von Bildungsaufgaben und gegen die Rente mit 67 aus.
Die Partei wurde zur Landtagswahl im Saarland 2012 nur im Wahlkreis Neunkirchen mit
einem Wahlkreisvorschlag zugelassen und erreichte insgesamt 0,15 Prozent der Stimmen.
Als bestes Ergebnis konnten im Wahlbereich Ottweiler-Lautenbach,
in dem als einziger aus finanziellen Gründen
alle Haushalte mit Flugblättern versorgt wurden, 13,8% der
Stimmen erzielt werden (5).
Wenige Tage vor der Landtagswahl klagte die Partei erfolglos gegen die im
Saarland gültige Fünf-Prozent-Hürde. Sie forderte am 15. März 2012, die
Fünf-Prozent-Hürde bei der kommenden Landtagswahl nicht mehr gelten zu
lassen und reichte beim Verfassungsgerichtshof des Saarlandes einen entsprechenden
Antrag auf einstweilige Anordnung ein. Die Begründung war, dass die Fünf-Prozent-Hürde
die kleinen Parteien benachteilige. Außerdem seien im Saarland auch ohne die
Sperrklausel stabile politische Verhältnisse zu erwarten. Die Partei berief sich
dabei auf die Begründung, die es möglich machte, dass die Sperrklausel bei der
Europawahl in Deutschland seit 2011 nicht mehr gilt. Der Verfassungsgerichtshof
wies die Klage am 22. März als unbegründet zurück.
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